Rosa Strippe eröffnet deutschlandweit einzigartiges Trauzimmer in schwul-lesbischem Beratungszentrum. Die Rosa Strippe wird am 20. Februar einen in Deutschland in dieser Form einzigartigen Ort als städtisches Trauzimmer in einem schwul-lesbischem Beratungszentrum in Bochum einweihen. Im dort bereits vorhandenen „Raum der Geschichte(n)“ werden durch diese weitere Maßnahme der Stadt Bochum im Kampf gegen Diskriminierung einerseits Frau und Frau oder Mann und Mann den gemeinsamen Lebensweg in Form einer Lebenspartnerschaft beschließen können, andererseits Frau und Mann in Form einer Ehe.

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Its just love 1200x800Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag in einer Abstimmung mit 393 (!!!) Stimmen für JA, 226 für NEIN und 4 Enthaltungen die Eheöffnung für lesbische und schwule Paare entschieden. Das Gesetz ist inzwischen (7. Juli) durch den Bundesrat und wird jetzt vom Bundespräsidenten unterschrieben, was durchschnittlich 2 Wochen dauert. Danach haben die Standesämter 3 Monate Zeit, das neue Gesetz umzusetzen. Ehen können also frühestens ab Oktober / November 2017 upgegraded bzw. geschlossen werden. Bis dahin können nach wie vor "Eingetragene Lebenspartnerschaften" geschlossen werden.

Das neue Gesetz beinhaltet im Übrigen lediglich eine Änderung im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Dort steht bislang: "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." Zukünftig lautet der Satz: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Die gestrige Entscheidung betrifft also NICHT das Adoptionsrecht. Dort muss in der kommenden Legislaturperiode noch nachgebessert werden. Was das genau bedeutet, hat steht im LSVD-Ratgeber zur Ehe für Alle.

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Das Bundesverfassungsgericht hat - übrigens zum 11. Geburtstag des LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) - eine Entscheidung zum Famlienzuschlag veröffentlicht: Verpartnerte Beamtinnen und Beamte, die gegen die Verweigerung des Familienzuschlags geklagt haben, bekommen Recht. Ihnen muss der Familienzuschlag rückwirkend gezahlt werden. Zu denjenigen Beamtinnen und Beamten, die nicht vor Gericht gezogen sind, sagt das Bundesverfassungsgericht nichts. 
"Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG) seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist."

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Quelle: hib, Gesundheit/Antwort - 09.12.2014
http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_12/-/345412

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung lehnt eine erweiterte Zuschussregelung für künstliche Befruchtungen zugunsten eingetragener Lebenspartnerschaften ab. In ihrer Antwort (18/3392) auf eine Kleine Anfrage (18/3028) der Fraktion Die Linke schreibt die Regierung, nach Paragraf 27a Sozialgesetzbuch V hätten nur verheiratete Paare Anspruch auf solche Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zudem gelte dies ausschließlich unter Verwendung der Ei- und Samenzellen der Ehepartner.

Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften fehlten somit zwei Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung. Eine gesetzliche Ausweitung der Ansprüche sei „derzeit nicht beabsichtigt“. Zur Frage einer Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises sei eine Rechtsänderung im Koalitionsvertrag auch nicht vorgesehen, schreibt die Regierung weiter. Gleichwohl prüft das Bundesfamilienministerium den Angaben zufolge eine Öffnung der Förderrichtlinie für eine „ergänzende finanzielle Unterstützung nicht verheirateter Paare“.

Die Gleichstellung von Paaren mit und ohne Trauschein ist am 18. Dezember Thema einer Bundestagsdebatte über die Kosten für künstliche Befruchtungen. Die GKV sollte nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch nicht verheirateten Paaren die Kosten dafür anteilig erstatten. Solche Paare dürften bei der Chance auf Elternschaft nicht benachteiligt werden, schreiben die Abgeordneten in einem Gesetzentwurf (18/3279) und fordern eine Änderung der gesetzlichen Bestimmung. Das Bundesverfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber freistehe, die Voraussetzungen für die Gewährung solcher Leistungen näher zu bestimmen.

 

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